Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Was heute quasi ein mediales Sperrgebiet ist, wurde noch vor 20 Jahren ganz offen sogar in der Tagesschau thematisiert: Die NATO-Osterweiterung. Alleine der Begriff kommt heutzutage faktisch kaum noch in unserer Medienlandschaft vor. Selbst nicht, wenn es um den aktuellen Konflikt in der Ukraine geht. Hier ist die russischer Seite besorgt, dass die NATO bis an die russische Grenze heran rückt. Vergleicht man, wie noch vor 20 Jahren über Russland berichtet wurde, nämlich fair, neutral und auch die russische Seite beleuchtend, so erkennt man einen krassen Unterschied zu heute. Ein typisches Beispiel, was Noam Chomsky als „Manufacturing consent“ (Konsens herstellen) in den Massenmedien bezeichnet. Dabei geht es um nichts geringeres als die Überzeugungsarbeit an der Bevölkerung Russland als einen Feind anzuerkennen, dem man militärisch (früher oder später) begegnen muss. Eine Masche „Made in the USA“ versteht sich.

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Quo vadis, Panorama?!

Veröffentlicht: 7. März 2017 in Medien, Politik

Klasse. Nun beteiligt sich auch schon Panorama, ein Magazin, das ich einst schätzte, an der Kriegstreiberei und dem Mythos des bösen Ivan, der Europa bedroht. Panoramas Fazit in ihrem Beitrag aus der ARD-Mediathek: Vielleicht bedarf es ja tatsächlich einer deutschen oder europäischen Atombombe, wenn Trump bei seinem Anti-NATO-Kurs bleibt. Wow! Was bedeutet es da heute  eigentlich noch politisch links zu sein, wenn ein vermeintlich linkes Magazin so eine Meinung verbreitet?

Albrecht Müller (NachDenkSeiten) konterte völlig richtig:

„1. Es wird so getan, als beruhe die Sicherheit unseres Landes und Europas durchgehend auf Abschreckung. Kein Wort zum Erfolg der Friedenspolitik von 1989/1990 und der Verabredung gemeinsamer Sicherheit und einer Partnerschaft mit Russland, auch einer NATO Partnerschaft mit Russland. Typisch die Einlassung von Frau Reschke gleich zu Beginn, seit 70 Jahren verdankten wir unsere Sicherheit den USA. Schon seit den siebziger Jahren verdanken wir unsere Sicherheit der Abbau der Konfrontation und gemeinsamer Sicherheitskonzepte wie der KSZE und OSZE. Diese wurden dann später vom Westen infrage gestellt und de facto aufgekündigt, nicht von Russland.

2. Einseitige Schuldzuschreibung an Russland, das den Frieden in Europa bedrohe.

3. Kein Wort zur in den letzten Jahren betriebenen Modernisierung der Atomwaffen auf dem deutschen Stützpunkt Büchel.

4. Kein Wort zu der Truppenverlegung des Westens an die russische Grenze.

5. Kein Wort zu der den Verabredungen von 1990 widersprechenden Ausdehnung der NATO bis an die Grenze Russlands.

6. Drei sogenannte Experten, alle aus dem gleichen Lager militaristischer Atlantiker: ein mir unbekannter Ulrich Kühn von der „Carnegie Stiftung für internationalen Frieden“, ein ebenso unbekannter Jan Techau von einer „American Academy“ und der einschlägig bekannte Präsident der einschlägig als kalter Krieger bekannten Bundesakademie für Sicherheitsfragen, Karl-Heinz Kamp – geprägt von der Konrad-Adenauer-Stiftung, von Tätigkeiten für die NATO und verbunden mit der früheren Außenministerin der USA Albright. – Diese Herrschaften werden als neutrale Fachleute in den Streifen von Panorama eingebaut. Vor allem Kühn führt sich als Scharfmacher auf. Er behauptet zum Beispiel, im Kalten Krieg sei eine Strategie entstanden, die bis heute gelte, die Strategie der Abschreckung.

7. Weil der neue Präsident der USA zwischendurch mal Zweifel an der Weisheit der NATO geäußert hat, kommen die sogenannten Fachleute und kommt die Sendung insgesamt zum Schluss, dass wir möglicherweise eine deutsche Atombombe oder eine europäische Atombombe zur Abschreckung gegen die Russen brauchen.“

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Wahre Worte von Mely Kiyak zu Otto Brenners Lebenswerk mit Bezug zu unserer Zeit, dem Rechtsruck in unserer Gesellschaft und Methoden von Höcke, Gauland und Co.! Ein Aufruf zu mehr Menschlichkeit gegenüber denen, die unsere Hilfe brauchen.

Schönes Zitat daraus: „Das verbindet uns Arbeiterkinder überall auf der Welt: Das Wissen um die andere Seite, die Seite der Armut, die Seite um die nicht vorhandenen Möglichkeiten. Das beinhaltet auch die Charme und Trauer der eigenen Eltern zu erleben, die ihre begrenzten Möglichkeiten sehr wohl kennen, aber sie nicht ändern können. Brenner machte sich über all das sehr viele Gedanken.“

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Byebye, Mr. President!

Veröffentlicht: 7. März 2017 in Medien, Politik

Für alle, die dieser Tage in Depressionen verfallen, weil der charismatische Sympathieträger Obama aus dem Amt scheidet, hier eine ernüchternde Zusammenfassung von Jakob Reimann, der die Realität seiner achtjährigen Präsidentschaft aufzeigt. Gefunden auf JusticeNow.de:

1. „Obama hat den „War on Terror“ auch in die liberalsten aller Köpfe als notwendiges Übel eingebrannt. Das ist sein Vermächtnis.“

2. „Obama hat den illegalen Drohnenkrieg zur Normalität werden lassen und als integralen Bestandteil im „War on Terror“ fest verankert. Das ist sein Vermächtnis.“

3. „Das ist Obamas nukleares Vermächtnis: US-Generäle denken wieder ernsthaft über den Einsatz von Atombomben nach.“

Deutsche Version des Artikels

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Alles nur Training – schon klar!

Veröffentlicht: 7. März 2017 in Medien, Politik

„Schiffe mit US-Panzern kommen in Deutschland an“, berichtete die Hannoversche Allgemeine im Januar und merkte angemessen an: „Vor drei Jahren verließen die letzten US-Panzer Europa. Jetzt kommen sie zurück.“ Doch warum? Na wegen dem „bösen Ivan“ versteht sich, der angeblich unsere östlichen Verbündeten bedroht. „Die Fracht der drei Schiffe gehört zu einer Panzerbrigade, die über Deutschland nach Polen und in weitere Länder Mittel- und Osteuropas verlegt wird. Insgesamt sollen rund 4000 US-Soldaten mit Fahrzeugen und schwerem Gerät im Rahmen der Nato-Operation „Atlantic Resolve“ die US-Streitkräfte in den östlichen Nato-Ländern verstärken.“ Die „mehr als 2500 Gefechtsfahrzeuge, Lastwagen, Anhänger und Container“, sowie die Soldaten sind aber nicht gekommen um zu bleiben, schließlich rotiere man ja Kriegsgerät und Weichziele von Zeit zu Zeit. Russland hingegen wird das bestimmt als Zeichen der Freundschaft mit der NATO betrachten. Würden die USA schließlich auch, wenn plötzlich mehrere russische Panzerverbände im Norden Südamerikas stehen würden. Oder nicht?!

Wir brauchen dieser Tage dringend eine Deeskalationspolitik. Das sind alles keine Entwicklungen in Osteuropa, die man auf die leichte Schulter nehmen sollte. Da muss man hoffen, dass der neue US-Präsident seinen russland-freundlichen Kurs auch nach seinem Amtsantritt beibehalten wird. Bitter, wenn eine groteske Karikatur eines Präsidenten, wie Donald Trump, über Krieg und Frieden in Europa entscheiden kann.

Im Juli letzten Jahres kommentierte Michail Gorbatschow in der Süddeutschen Zeitung: „Sie sprechen nur über Verteidigung, aber im Grunde treffen sie Vorbereitungen für Angriffshandlungen […] Von einem Kalten Krieg geht die Nato zu den Vorbereitungen für einen heißen Krieg über.“

So einen Krieg will sicherlich keiner von uns erleben!

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Harmlose PR oder schon Kriegs-Propaganda?

Veröffentlicht: 7. März 2017 in Medien, Politik

Das sind schon interessante, wenn auch bedenkliche Zeiten. Aktuell verbläst das Verteidigungsministerium einen Arsch voll Geld dafür (Sarah Wagenknecht spricht von 1,7 Millionen Euro), um auf YouTube Propaganda für die Bundeswehr zu machen. In einer coolen und jungen Webserie. Verzeihung, das ist natürlich nur PR und keine Propaganda. Sie nennt es „die Rekruten“. Eine Propaganda, uups PR, die vor allem bei den jungen Menschen Eindruck schinden soll. Nicht genug, dass die Bundeswehr bereits in Kitas und Schulen Werbung für sich macht (neulich selbst erlebt in einer Schule in Mittelhessen), zu finden sind sie auch in Jugendzeitschriften, wie der Bravo und Werbeplakaten. Hab ich was vergessen? Die Bundeswehr verkauft sich zudem als aufregendes Abenteuer und Garant für Jobs. Der nächste Schritt der Rekrutierungskampagne: Perspektivlose Jugendliche, die keinen Abschluss besitzen, sollen beim Bund nun eine zweite Chance erhalten können. Wow! Sie bekommen also Chance zu beweisen, dass sie doch noch für was gut ist. Klar: Die Bundeswehr bildet aus und zahlt ordentlich. Man kann dort eine Lehre machen und sogar studieren. Doch zu welchem Preis, wenn Deutschland künftig mehr „Verantwortung in der Welt übernehmen“ will? Ob man nun einen Kampfjet nur repariert oder selbst die Bomben ins Ziel lenkt, ob man ein Gewehr selbst abfeuert oder nur Sanitäter im Musikkorps ist, ob man sich an Kriegen mit Aufklärung beteiligt oder selbst Bomben abwirft, es bleibt Beihilfe zum Mord, vor allem wenn Zivilisten dabei sterben. Laut der UN waren alle bisherigen Kriege mit Beteiligung der BRD völkerrechtswidrig. Das waren übrigens alle der Kriege mit deutscher Beteiligung seit Kosovo 1999, dem ersten Kampfeinsatz einer deutschen Armee seit 1945. Eine Tatsache die Regierung und Mainstreammedien gerne unter den Tisch fallen lassen. Auch dass die meisten Kriege mit einer Lüge beginnen.

Hier ein guter Kommentar dazu von Facebook:

„Das ist doch auch in den USA ganz normal … und was die USA macht, kann doch nicht schlecht sein!
Das beste „Kanonenfutter“ sammelt man bei den „Hoffnungslosen“ die nichts zu verlieren haben und so ihrem Leben noch ein kleines bisschen Sinn geben wollen!
Das Prinzip ist letztendlich aber schon so alt, wie der Krieg selbst und das ist wiederum so traurig, dass Fr. von der Leyen anscheinend aus der Geschichte nichts gelernt hat, bzw. nichts lernen will. Wahnsinn, oder? … wir lassen es zu, das uns solche Menschen regieren?“

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Da mir in letzter Zeit verstärkt seltsame Weltanschauungen begegnen, auch von vermeintlich linken Zeitgenossen, Zeit für etwas gemischte Polemik:

Keine Sorge! Sendungen wie „Mann, Sieber!“ sind nur Satire und bewusst übertrieben. Arbeitslosenzahlen werden frisiert? Lächerlich! Alles ist gut, uns ging es noch nie so gut wie heute. Das spürt ja wohl jeder. Unser Wohlstand kommt bei allen an. Daher fordert ja auch unsere Regierung: „WEITER SO!“ Es wäre völlig naiv die Botschaften von politischen Satire-Sendungen wie „Mann, Sieber!“ komplett ernst zu nehmen. Tssss, diese Linkspopulisten! Nennen wir einfach alles, was gegen den Status Quo ist Populismus! Dann müssen wir es nicht ernst nehmen, uns nicht empören, unseren Arsch hoch bekommen und können diesen ganzen lästig-unbequemen Scheiß in eine Schmuddelecke stellen und weiter in Ruhe Fußball gucken, während der ein oder andere sich womöglich noch über „Asylanten“ aufregt, die angeblich alles bekommen und bevorzugt werden. Damit ist uns allen geholfen. Genauso wie Sorgen und Ängste in der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen und diese Menschen als Nazis zu verteufeln, statt sie aufzuklären und ernst zu nehmen. Das wird auf keinen Fall zu noch mehr Frust bei denjenigen führen, der dann bei den Menschen entladen wird, die zur falschen Zeit am falschen Ort auf der Erde lebten und vor Krieg fliehen mussten, den unser Land unterstützt. Das wird überhaupt nicht dazu führen, dass die „besorgten und verängstigten“ Deutschen Hilfe bei rechten Rattenfängern suchen, die ihnen versprechen sich dem „Problem“ annehmen zu wollen und unseren Fortschritt einer offenen und aufgeklärten Gesellschaft 83 Jahre zurück schleudern. Alles gut! Lasst uns weitermachen wie bisher und intelligente Satire gepflegt ignorieren. Lasst uns die USA, unseren glorreichen großen Bruder, als Vorbild nehmen.

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